DIE LINKE Gelsenkirchen freute sich sehr über den Besuch von Carolin Butterwegge
Am he
utigen Samstag, 05.05.2012, freute sich DIE LINKE Gelsenkirchen über den Besuch und die Unterstützung am Infostand auf der Bahnhofstraße durch Carolin Butterwegge, ehem. MdL und stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie nun Landeslistenkandidatin auf Platz 4.
Carolin Butterwegge war u. a. Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Nebe
n einer Rede am Infostand unterstütze Carolin Butterwegge beim Verteilen von Informationsmaterial und stand den Bürgerinnen und Bürgern Gelsenkirchen für ihre Fragen zur Verfügung.
Vor Ort waren außerdem Klaus Jendreicik, Direktkandidat im Wahlkreis Gelsenkirchen-Süd sowie Bianca Thiele, Direktkandidatin im Wahlkreis Gelsenkirchen-Nord.
"Ich fr
eue mich sehr, dass wir Carolin Butterwegge für eine schöne Straßenaktion begrüßen durften und sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für Fragen zur Verfügung stand. Leider spielte das Wetter uns einen kleinen Streich, nichts desto trotz war der Zuspruch sehr groß“, so Bianca Thiele.
Carolin Butterwegge kommt!
DIE LINKE Gelsenkirchen freut sich über Unterstützung am Infostand
am kommenden Samstag, 05.05.2012
ab 11:00 Uhr
auf der Bahnhofstraße, Ecke Kolpingstraße:
Dr. Carolin Butterwegge
ehem. MdL und ehem. Mitglied im Ausschuß für Familie, Kinder und Jugend
wird am Infostand über unsere Forderung "Kita für alle" informieren.
Bildung muss gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen unverzüglich die über 100.000 fehlenden Kita-Plätze für Unter-Dreijährige schaffen. Eine qualitativ gute Betreuung und vorschulische Bildung in Kitas zu sichern heißt für uns, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch ein neues Kitagesetz abzulösen, das allen Kindern gute Bildung und allen Erzieher/-innen gute Arbeit ermöglicht. Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in benachteiligten Wohngebieten muss ausgebaut werden.
Darüber hinaus steht Carolin Butterwegge auch für Fragen und Gespräche zur Verfügung.
Der Infostand wird ab 10:00 Uhr aufgebaut.
Wehrt Euch!
Die Direktkandidaten des KV Gelsenkirchen, Bianca Thiele und Klaus Jendreicik, rufen dazu auf, den KV Gelsenkirchen aktiv zu unterstützen : durch tätige Mithilfe, aber auch durch Kritik ( Was machen wir falsch? Womit liegen wir richtig? Worum sollten wir úns unbedingt kümmern? Was brennt dem Gelsenkirchener am meisten auf den Nägeln?) Teilt es uns bitte mit - per E-Mail, noch besser durch Teilnahme an unseren Veranstaltungen! Wir machen Politik FÜR EUCH!!!
Dazu brauchen wir EUCH- Jeden Einzelnen - denn : DU bist uns wichtig!!
Keine Herdprämie für Hartz4 - Empfänger?
Asoziale Politik der Bundesregierung: Für Hartz IV Bezieherinnen keine Herdprämie „Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser
Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen,
Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die
Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder
weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen
oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten
einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen
lassen.“ Bei den meisten Familien sei die Frage: „Kita ja oder
nein“ rein theoretisch: "Viele sind einfach gezwungen, ihre Kinder zu
Hause zu betreuen, da es nirgends genügend Kita-Plätze gibt. Das gilt
auch für Hartz IV Empfängerinnen", so Schwabedissen. „Trotzdem
unterstellt man ihnen regelmäßig mangelnde Arbeitsbereitschaft und
drangsaliert sie mit Sanktionen.“ Auch SPD und Grüne machten nur Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien. NRW sei das Schlusslicht beim U3-Ausbau. „Die 100.000 fehlenden Kita-Plätze in NRW kosten rund eine Milliarde Euro.
Dafür ist kein Geld da, aber der West LB konnte man mit den Stimmen der
CDU eine Milliarde zuschustern.“, so Schwabedissen. „Die Rückständigkeit
in Bund und Land bei der frühkindlichen Bildung ist und bleibt ein
Skandal."
Kürzungen im öffentlichen Dienst: Grüne Fantasien
DIE LINKE kritisiert Kürzungs-Fantasien der Grünen:
„Öffentlicher Dienst ist längst ausgepresst“ DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die
ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE) :„Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone. So haben SPD und Grüne mit dem ‚Düsseldorfer Signal‘ des damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück
dazu beigetragen, dass die BeamtInnen seit gut neun Jahren 41 Wochenstunden arbeiten müssen.“ Allein durch die Dienstzeiterhöhung um zwei Stunden pro Woche seien damals viele Tausend Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Zudem sei klar, dass jährlich mindestens 1700 KommissariatsanwärterInnen neu eingestellt
werden müssen, 300 mehr als bisher.
Berichterstattung RTL - Skandalöses Verhalten des Senders!
RTL WEST redet zehn Minuten Klartext – nur nicht mit der LINKEN
Landessprecher fordert faire Berichterstattung
Das NRW-Regionalfenster des Senders RTL hat der Partei DIE LINKE. NRW
gestern telefonisch bestätigt, dass es ihr im Rahmen seiner Reihe „10
Minuten Klartext“ vor der Landtagwahl keinen Sendeplatz einräumen wird.
Grund sei eine begrenzte Sendezeit. „Während über alle anderen im
Landtag vertretenen Parteien und auch über die Piraten ausführliche
Berichte gesendet werden, soll DIE LINKE in diesem wichtigen Format
außen vor bleiben“, erklärt Landessprecher Hubertus Zdebel. „Wir
akzeptieren diese Entscheidung des Senders nicht.“
RTL WEST verstoße gegen journalistische Spielregeln, wie sie auch für private
Sender gelten würden, so Zdebel. Laut Pressekodex ist die „wahrhaftige
Unterrichtung der Öffentlichkeit“ oberstes Gebot. Der Wahrheitspflicht
nachkommen heißt – darauf weist die aufsichtführende Landesanstalt für
Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hin –, vollständige Informationen zu
geben. Das bedeutet, dass nichts vorenthalten werden darf, was wichtig
ist.
„Als LINKE stellen wir konsequente Forderungen für eine
sozial gerechtere Gesellschaft, mit denen wir uns viele und mächtige
Feinde machen“, erklärt Zdebel. „Daher sind wir gewohnt, von vielen
Medien nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst zu werden.“ Für einen
unausgewogenen Umgang einiger Presseorgane mit seiner Partei lägen ihm
weitere Belege vor. Doch RTL erlaube sich hier in einem wichtigen Format
eine „Vorauswahl in der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und
Bürger“, die völlig inakzeptabel sei, so Zdebel. „Wir fordern die
journalistischen Berufsverbände und die zuständige Aufsichtsbehörde auf,
im Sinne einer fairen Berichterstattung Stellung zu beziehen.“
Führt die CDU Mieterinnen und Mieter hinter’s Licht?
Für den heutigen Montag lädt die CDU Ortsunion Hassel zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutsche Annington? Zeit, sich zu wehren! Wie sichern betroffene Mieter ihre Rechte?“.
DIE LINKE in Gelsenkirchen begrüßt selbstverständlich jedwedes Engagement im Interesse der betroffenen Mieterinnen und Mieter, hält aber die Veranstaltung der CDU für einen höchst unglaubwürdigen Vorstoß. „Das scheint doch ein reines Wahlkampfmanöver zu sein“, meint die Direktkandidatin der LINKEN in Hassel Bianca Thiele, „vor allem, wenn man bedenkt, dass die CDU einer der größten Wohnungsprivatisierer in NRW ist.“
In der Tat war es nämlich die CDU geführte Landesregierung, die noch 2008 trotz erheblicher Protestes aus der Bevölkerung die ca. 90.000 landeseigenen Wohnungen der LEG an den Finanzinvestor Whitehall/Goldman Sachs verkaufte.
„Während die CDU kein Problem damit hatte, die LEG an eine Wohnungsheuschrecke zu verkaufen, spielt sie sich jetzt als Vorkämpfer für die Mieterrechte auf und macht scheinbar mobil gegen eine andere Heuschrecke“, empört sich Thiele und führt weiter aus, „Das ist doch sehr fragwürdig. Die Linke hingegen wird sich auch nach der Wahl noch konsequent gegen Finanzinvestoren und ihre mieterfeindliche Geschäftspolitik einsetzen.“